ERZBISTUM KÖLN     

VEREINSSATZUNG „HOSPIZVEREIN KÖLN-MÜLHEIM E. V.“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Hospizverein Köln-Mülheim“ e.V. Er ist eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln VR Nr. 13762.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Köln-Mülheim.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
§ 2 Zweck des Vereins
ist die selbstlose Förderung von Hilfeleistungen im Rahmen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie die Förderung des bürgerlichen Engagement zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere dadurch, dass unheilbar Kranke und Sterbende unabhängig von ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen und politischen Anschauungen, bis zu ihrer letzten Lebensstunde möglichst im Zusammenwirken mit Familienangehörigen und Freunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pfarrgemeinden und der ambulanten und stationären Einrichtungen sowie ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern begleitende Hilfe und Trost erfahren. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist der Hospizgedanke in die Öffentlichkeit zu tragen, freiwillige Helferinnen und Helfer sind zu suchen und zu schulen und die Integration der Hospizidee in bestehende Einrichtungen ist zu fördern. Eine aktive Sterbehilfe widerspricht dem Zweck des Vereins. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
 

§ 3
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 

§ 4
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben.
 
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet:
- mit dem Tod des Mitgliedes;
- durch freiwilligen Austritt;
- durch Ausschluss aus dem Verein.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekannt zu geben.
 
§ 7 Mitgliedsbeiträge
Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
 
§ 8 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand;
b) die Mitgliederversammlung;
c) der Beirat.
 
§ 9 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und einem Beisitzenden.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertretende, vertreten.
 
§ 10 Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung.
2. Einberufung der Mitgliederversammlung.
3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr.
5. Buchführung.
6. Erstellung eines Jahresberichts.
7. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern.
8. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
 
§ 11 Amtsdauer des Vorstandes
(1) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen vom Vorstand gewählt werden.
 
§ 12 Beschlussfassung des Vorstandes
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich einberufen werden. Es soll eine Einberufungsfrist von 2 Wochen eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
(3) Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen.
(4) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden.
 
§ 13 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.
(2) Die Mitgliederversammlung tritt zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, wenn der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder des Vereins es unter Angaben von Gründen verlangen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist u. a. für folgende Angelegenheiten zuständig:
- Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und seine Entlastung;
- Beschlussfassung über Aktivitäten zur Durchsetzung des Vereinszwecks;
- Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages;
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
- Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins;
- Wahl des Beirates;
- Wahl von zwei Kassenprüfern.
(4) Die Sitzungen der Mitgliederversammlung werden durch den ersten Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter einberufen und geleitet.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
(6) Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden, soweit die Satzung keine anderen Mehrheiten vorschreibt. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Entsprechendes gilt für die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes bzw. des Beirates.
(7) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen mit Angabe der Tagesordnung. Anträge der Mitglieder sind in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn sie spätestens eine Woche vor Beginn der Sitzung bei dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich eingebracht worden sind.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
 
§ 14 Beirat
Die Mitgliederversammlung kann zur Unterstützung des Vorstandes, insbesondere zur Behandlung fachlicher Fragen aus den Bereichen Theologie, Medizin, Psychologie, Finanzierung und Sozialarbeit einen Beirat wählen. Die Mitglieder des Beirates müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Der Beirat wird vor wichtigen Entscheidungen des Vereins vom Vorstand konsultiert. Die Mitglieder des Beirates werden für drei Jahre gewählt.
 
§ 15 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
(1) Anträge auf Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins können der Vorstand oder jedes Mitglied des Vereins stellen. Der Antrag ist schriftlich beim ersten Vorsitzenden einzubringen und in die Tagesordnung aufzunehmen.
(2) Der Beschluss über eine Satzungsänderung bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Vereins.
(3) Der Beschluss über eine Auflösung des Vereins bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Vereins. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins hat in einer eigens zu diesem Zweck einzuberufenden Mitgliederversammlung zu erfolgen. Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den "Armenfonds der Köhler-Stiftung/Liebfrauen“, der es unmittelbar und ausschließlich für hospizliche Zwecke in Köln-Mülheim zu verwenden hat.
 
Köln-Mülheim, den 29.01.2010
 
 
Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 4 gibt der Vorstand des Hospizvereins Köln-Mülheim e. V. folgende Versicherung ab:
 
„Die geänderten Bestimmungen stimmen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung sowie den bereits eingetragenen Änderungen überein.“
 
Beschlossen und genehmigt am 11.9.2002
 
Geändert in der Mitgliederversammlung am 29.01.2010
 

Veranstaltungen

Ermutigungskurs für Ehrenamtliche
Mi, 07.03.18

 
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